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Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: Januar 2017 - Version: 1.05

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Dies sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der: berlin-matratze.de und berlinmatratze.de

Weissbach GmbH
Geschäftsführer. Holger Weissbach
Hauptstraße 37
10827 Berlin

E-Mail Kontakt

 

USt-Ident.Nr.: DE226171222
Steuernummer 30/017/00321
Handelsregister: 93HRB14931
Registergericht: Berlin Charlottenburg

 

§ 1 Geltungsbereich, Kundeninformationen 

Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Vertragsverhältnis zwischen Weissbach GmbH und Verbrauchern, die über unseren Shop Berlin-Matratze Waren kaufen. Die Vertragssprache ist Deutsch.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Angebote im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an Sie dar, Waren zu kaufen.

(2) Sie können ein oder mehrere Produkte in den Warenkorb legen. Im Laufe des Bestellprozesses geben Sie Ihre Daten und Wünsche bzgl. Zahlungsart, Liefermodalitäten etc. ein. Erst mit dem Anklicken des Bestellbuttons geben Sie ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrags ab. Sie können eine verbindliche Bestellung auch telefonisch abgeben.

(3) Wir sind berechtigt, das über das Internet abgegebene Angebot innerhalb von 3 Werktagen unter Zusendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail anzunehmen. Nach fruchtlosem Ablauf der in Satz 1 genannten Frist gilt Ihr Angebot als abgelehnt, d.h. Sie sind nicht länger an Ihr Angebot gebunden. Bei einer telefonischen Bestellung kommt der Kaufvertrag zustande, wenn Ihr Angebot von uns sofort angenommen wird. Wird das Angebot nicht sofort angenommen, sind Sie auch nicht mehr daran gebunden.

 

§ 3 Kundeninformation: Speicherung Ihrer Bestelldaten

Ihre Bestellung mit Einzelheiten zum geschlossenen Vertrag (z.B. Art des Produkts, Preis etc.) wird von uns gespeichert. Sie haben über das Internet jedoch keinen Zugriff auf Ihre vergangenen Bestellungen. Die AGB schicken wir Ihnen zu, Sie können die AGB aber auch jederzeit über unsere Webseite aufrufen. Wenn Sie die Produktbeschreibung auf unserer Shopseite für eigene Zwecke sichern möchten, können Sie zum Zeitpunkt der Bestellung z.B. einen Screenshot (= Bildschirmfotografie) anfertigen oder alternativ die ganze Seite ausdrucken.

 

§ 4 Kundeninformation: Korrekturhinweis

Sie können Ihre Eingaben vor Abgabe der Bestellung jederzeit mit der Löschtaste berichtigen. Wir informieren Sie auf dem Weg durch den Bestellprozess über weitere Korrekturmöglichkeiten. Den Bestellprozess können Sie auch jederzeit durch Schließen des Browser-Fensters komplett beenden.

 

§ 5 Eigentumsvorbehalt

Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

 

§ 6 Verjährung Ihrer Gewährleistungsansprüche

(1) Für unsere Waren bestehen gesetzliche Mängelhaftungsrechte.

(2) Ihre Ansprüche wegen Mängeln bei gebrauchten Sachen verjähren in einem Jahr ab Übergabe der verkauften Sache an Sie. Von dieser Regelung ausgenommen sind Schadensersatzansprüche, Ansprüche wegen Mängeln, die wir arglistig verschwiegen, und Ansprüche aus einer Garantie, die wir für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben. Für diese ausgenommenen Ansprüche gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

 

§ 7 Haftungsbeschränkung

Wir schließen die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, Garantien oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) betreffen. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen und unserer gesetzlichen Vertreter. Zu den vertragswesentlichen Pflichten gehört insbesondere die Pflicht, Ihnen die Sache zu übergeben und Ihnen das Eigentum daran zu verschaffen. Weiterhin haben wir Ihnen die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen.

 

§ 8 Verbraucherinformation: Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren

Wir nehmen verpflichtend an einem Streitbeilegungsverfahren vor der nachfolgend genannten Verbraucherschlichtungsstelle teil: Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl, www.verbraucher-schlichter.de

Die EU-Kommission stellt eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereit. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit ihrer OnlineBestellung zunächst außergerichtlich zu klären. Die Streitbeilegungs-Plattform finden Sie hier: http://ec.europa.eu/consumers/odr/

Unsere E-Mail für Verbraucherbeschwerden lautet: info@weissbach24.de

 

§ 9 Preise, Liefer- und Versandkosten

Sämtliche im Online-Shop angeführten Preise verstehen sich als Endpreise - d.h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile einschließlich etwaig anfallender Steuern. Soweit nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist, gelten die Preise ohne Verpackung, Fracht, Porto und Versicherung. Es fallen daher bei der Versendung der Waren zusätzliche Liefer- und Versandkosten an, deren Höhe sich nach den im Zusammenhang mit dem konkreten Angebot gemachten Angaben richtet. Innerhalb Deutschlands berechnet die Weissbach GmbH einen Versandkostenpauschalpreis von 18,00 €. Für Lieferungen in das benachbarte Ausland ist im Einzelfall nach den Versandkosten zu fragen.

 

§ 10 Zahlungsbedingungen

Der Kunde hat bei Zahlung per Vorkasse alle Beträge unverzüglich nach Erhalt der Zahlungsaufforderung ohne Abzug zu zahlen; für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Zeitpunkt des Geldeingangs zur vorbehaltlosen Verfügung der Weissbach GmbH maßgeblich. Als Datum des Zahlungseingangs ist der Tag anzusehen, an dem der Betrag bei der Weissbach GmbH bar eingezahlt oder aber verbucht wird. Nach erfolglosem Ablauf des Fälligkeitsdatums kommt der Kunde ohne weitere Erklärung seitens des Verkäufers in Zahlungsverzug. Soll die Zahlung per Nachnahme erfolgen, hat der Kunde die Rechnung erst bei Erhalt der Ware in bar an den Spediteur zu zahlen. Schecks werden nicht angenommen. Ein Verbraucher hat die Geldschuld während des Verzugs in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Ein Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Das Recht, einen höheren Verzugszinsschaden nachzuweisen und geltend zu machen bleibt vorbehalten. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung oder Einbehaltung von Zahlungen nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder durch die Weissbach GmbH anerkannt wurden. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis mit der Weissbach GmbH beruht.

 

§ 11  Liefer- und Versandbedingungen

Die Lieferung der Artikel erfolgt, wenn nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist, grundsätzlich gegen Vorauskasse und auf dem Versandwege. Der Versand der Ware bzw. deren Aushändigung an den Kunden erfolgt demnach erst nach Eingang des vollständigen Kaufpreises zuzüglich etwaiger Liefer- und Versandkosten bei der Weissbach GmbH. Die Lieferung der bestellten Ware erfolgt durch einen von der Weissbach GmbH beauftragten Spediteur/Paketdienst im Rahmen der auf der Auftragsbestätigung vermerkten Lieferfrist. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.
Telefonische Terminvereinbarungen zwischen Kunde und Spediteur/Paketdienst - sofern getroffen - sind verbindlich und führen bei Nichteinhaltung durch den Kunden ggf. zu zusätzlichen Lieferkosten, die vom Kunden getragen werden müssen.
Der Kunde versichert, bei seiner Bestellung die richtige und vollständige Lieferanschrift hinterlegt zu haben. Sollte es aufgrund fehlerhafter Adressdaten zu zusätzlichen Kosten bei der Versendung kommen - etwa erneut anfallende Versandkosten -, so hat der Kunde diese zu ersetzen.
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache geht bei Unternehmern mit der Übergabe an diese selbst oder eine empfangsberechtigte Person, im Fall des Versendungskaufs bereits mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson über.
Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache immer mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher auf diesen über.


§ 12 Transportschäden

Lieferungen sind im Beisein des Zustellers auf Vollständigkeit und Unversehrtheit zu überprüfen. Im Fall von äußerlich erkennbaren Transportschäden verpflichtet sich der Kunde, diese auf den jeweiligen Versandpapieren zu vermerken und vom Zusteller quittieren zu lassen; die Verpackung ist aufzubewahren. Ist der (teilweise) Verlust oder die Beschädigung äußerlich nicht erkennbar, hat der Kunde dies der Weissbach GmbH innerhalb von 3 Tagen nach Ablieferung oder aber zumindest binnen 7 Tagen nach Ablieferung dem Transportunternehmen anzuzeigen, um so sicherzustellen, dass etwaige Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen rechtzeitig geltend gemacht werden. Der Kunde wird die Weissbach GmbH nach besten Kräften unterstützen, soweit diese Ansprüche gegenüber dem betreffenden Transportunternehmen bzw. einer Transportversicherung geltend macht. §12 beinhaltet daher keine Ausschlussfrist für Rechte des Kunden gemäß §13 dieser AGB.


§ 13 Gewährleistung und Garantie

Die Lieferung von Matratzen, Auflagen und Kissen erfolgt grundsätzlich gemäß den Angaben des Kunden. Dieser haftet für alle Angaben, auch im Hinblick auf die Größe, den Verwendungszweck und die Beanspruchung der Ware. Alle Maße für Matratzen, Auflagen und Kissen sind ca.-Maße. Handelsübliche Toleranzen werden vom Kunden akzeptiert. Dies gilt auch für Sondermaße und Einzelanfertigungen. Höhen- und Härteunterschiede, die sich aufgrund unterschiedlicher Lattenroste und Matratzen ergeben, sind kein Grund zur Beanstandung. Die Weissbach GmbH haftet für Matratzen nur, wenn diese sachgerecht gelagert wurden. Zu einer sachgerechten Lagerung gehört eine einwandfreie Unterfederung bzw. ein einwandfreier Lattenrost mit Leistenabstand von max. 3 cm.  Sollten Eigenschaftsverschlechterungen innerhalb der Gewährleistungsfrist auftreten, kann dies eine berechtigte Reklamation begründen. Eine Beeinträchtigung der Gebrauchseigenschaften wird zuverlässig und objektiv durch den Höhenverlust (übermäßige Kuhlenbildung) und/oder Härteverlust festgestellt. Ein geringfügiger Höhen- und/oder Härteverlust ist materialtypisch und führt nicht zu einer Beeinträchtigung der Gebrauchseigenschaften. Insoweit wird bei Geringfügigkeit auch kein Ersatzanspruch begründet. Für die Bewertung der Kriterien und Messverfahren von Mängeln ist die Leitlinie 35 des Verband der Polyurethan-Weichschaumstoff-Industrie e.V. (VWI) maßgebend. 
Ausgenommen von der Gewährleistung sind Mängel, die aus falschem Gebrauch mangelhafter Pflege oder natürlicher Abnutzung herrühren. 
Unter Einwirkung von Feuchtigkeit verschlechtern sich die Materialeigenschaften von PUR Weichschaum. Härteverlust und Materialinstabilität (Kuhlenbildung) werden gefördert. Schäden, die dadurch entstehen, dass Matratzen übermäßig Feuchtigkeit ausgesetzt sind, sind kein Sachmangel, sondern beruhen auf unsachgemäßer Behandlung und stellen ebenfalls keinen Reklamationsgrund dar. 
Mit zunehmender Gebrauchsdauer kann insbesondere durch die Einwirkung von UV Strahlen eine Verfärbung, typischerweise eine Vergilbung auftreten. Verfärbungen sind kein Sachmangel und können daher nicht als Reklamationsgrund anerkannt werden. Das gilt auch für eine Faltenbildung im Bezug, die als Folge einer Verstellung der Unterfederung verursacht wird. 
Stark verschmutze Matratzen, bei denen eine Begutachtung unter hygienischen Gesichtspunkten unzumutbar ist, sind von der Gewährleistung ausgeschlossen. Den gesetzlichen Regelungen entsprechend hat der Kunde im Fall von Mängeln an der gelieferten Sache grundsätzlich zunächst nur einen Anspruch auf Nacherfüllung.
Verbraucher haben insoweit die Wahl, ob die Nacherfüllung entweder durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Die Weissbach GmbH bleibt jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.

Gegenüber Unternehmern leistet die Weissbach GmbH für Mängel der Ware dagegen zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
Bei Nachlieferung wird anstelle einer mit einem nicht unerheblichen Mangel behafteten Ware Ersatz zu dem am Tag der Neulieferung für den Abnehmer gültigen Preis zuzüglich Mehrwertsteuer geliefert. Auf den Preis zzgl. Mehrwertsteuer gewährt die Weissbach GmbH einen von ihr festzustellenden prozentualen Nachlass entsprechend dem durch den Mangel bewirkten prozentualen Minderwert der beanstandeten Ware.
Der Kunde ist nicht berechtigt, einen vorliegenden Mangel - ohne der Weissbach GmbH zuvor eine erforderliche Frist zur Nacherfüllung gesetzt zu haben - selbst zu beseitigen oder durch Dritte beseitigen zu lassen (Selbstvornahme); etwaig dafür angefallene Aufwendungen werden nicht erstattet.
Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl entsprechend den gesetzlichen Vorschriften die Vergütung herabsetzen (Minderung), bei erheblichen Mängeln den Vertrag rückgängig machen (Rücktritt), Schadensersatz und/oder Ersatz erheblicher Aufwendungen verlangen. Macht der Kunde insoweit Schadensersatz oder erhebliche Aufwendungen geltend, gelten die Haftungsbeschränkungen nach §7 dieser AGB.
Offensichtliche Mängel sind durch Unternehmer innerhalb einer Frist von zehn Tagen ab Empfang der Ware schriftlich unter den obig aufgeführten Kontaktdaten anzuzeigen, ansonsten ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Es genügt zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige.
Die Abtretung der Mängelansprüche ist ausgeschlossen.
Die bloße Präsentation der Artikel im Onlineshop ist als reine Leistungsbeschreibung anzusehen, keinesfalls als Garantie für die Beschaffenheit oder Haltbarkeit der Waren. Gleiches gilt für branchenübliche Beschreibung bzw. Kennzeichnung wie zum Beispiel Maß, Gewicht, Härte oder Gebrauchtwerte. Eigene Garantien der Weissbach GmbH werden ausdrücklich schriftlich im Einzelfall als solche bezeichnet.